Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Transgourmet Deutschland GmbH & Co. OHG für den Bereich Zustellgroßhandel

1. Geltung

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Transgourmet Deutschland GmbH & Co. OHG (nachfolgend Transgourmet genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Transgourmet mit seinen Vertragspartnern über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Transgourmet ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Transgourmet auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.3 Transgourmet ist berechtigt, diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote und Angebotsmengen von Transgourmet sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Ergänzungen und Abänderungen der schriftlich geschlossenen Verträge, einschließlich dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.3 Angaben der Transgourmet zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, und Toleranzen) sowie Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

3. Lieferungen

3.1 Transgourmet liefert die bestellte Ware zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus. Die Lieferverpflichtung erfolgt jedoch unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

3.2 Geschäfte nach § 376 HGB bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Bestätigung der Transgourmet. Zusätzlich entstehende Kosten, die durch spezielle Anlieferungswünsche des Vertragspartners entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

4. Prüfung der lebensmittelrechtlichen Verkehrsfähigkeit

In Erfüllung der Transgourmet und dem Vertragspartner obliegenden lebensmittelrechtlichen Sorgfaltspflichten, hat der Vertragspartner jede Lieferung innerhalb von 24 Stunden ab Abnahme, spätestens jedoch vor der Weiterverarbeitung auf erkennbare Mängel zu prüfen. Liegt an einem Einzelartikel aus einer Gesamtlieferung ein Mangel vor, der die lebensmittelrechtliche Verkehrsfähigkeit der Ware einschränkt oder verhindert, ist der Vertragspartner verpflichtet, durch geeignete Stichproben zu überprüfen, ob es sich bei dem festgestellten Mangel um einen Einzelfall handelt oder ob ein Produktions- oder Behandlungsfehler, der nicht beim Vertragspartner entstanden ist, vorliegt, der die gesamte Warenpartie umfasst. Der Vertragspartner ist ferner verpflichtet, die gelieferten Waren daraufhin zu überprüfen, ob zwischen Deklaration und ausgelieferter Ware eine Abweichung besteht. Entdeckt der Vertragspartner bei der Lieferung eine Abweichung von der Deklaration oder einen Mangel, der die lebensmittelrechtliche Verkehrsfähigkeit der Ware einschränkt oder ausschließt, so ist er verpflichtet, Transgourmet hiervon unverzüglich, von der Mangelhaftigkeit einer ganzen Warenpartie innerhalb von 12 Stunden, zu informieren. Transgourmet ist berechtigt, Schäden, die aus einer Nichtanzeige entstehen, dem Vertragspartner anzulasten.

5. Preise und Zahlung

5.1 Der Rechnungsbetrag ist sieben Tage nach Rechnungszugang fällig, frühestens jedoch mit der Lieferung der Ware. Zahlbar netto ohne Abzug. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Transgourmet erhebt eine Lieferpauschale.

5.2 Die Berechnung der Ware erfolgt grundsätzlich zu den am Tage der Bestellung gültigen Verkaufspreisen der Transgourmet. Abweichend hiervon können auch die gültigen Verkaufspreise zum Liefertag herangezogen werden. Das nach Handelsbrauch bei Abgang der Ware ermittelte Gewicht wird der Berechnung zugrunde gelegt. Für Artikel, die im Anbruch (Abgabeeinheit des Herstellers wird unterschritten) geliefert werden, wird ein Aufschlag in Höhe von fünf Prozent des Nettowarenwertes berechnet. Eventueller Transportschwund geht zu Lasten des Vertragspartners.

5.3 Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der Transgourmet zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als ein Monat nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der Transgourmet.

5.4 Gemäß § 288 BGB ist Transgourmet berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 40 € geltend zu machen, wenn der Kunde mit einer Kaufpreiszahlung in Verzug gerät. Transgourmet macht jedoch nur eine Pauschale in Höhe von 20 € geltend. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Dem Kunden bleibt es unbenommen die Entstehung eines geringeren Schadens nachzuweisen.

5.5 Leistet der Vertragspartner nach Fälligkeit nicht oder nach dem vereinbarten Zahlungsziel, so werden die ausstehenden Beträge mit neun Prozentpunkten über den Basiszinssatz verzinst.

5.6 Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners ist Transgourmet berechtigt, die Erfüllung aller laufenden und den Abschluss aller neuen Geschäfte zu verweigern und noch offene Beträge sofort fällig zu stellen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes, oder der Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber fälligen Forderungen der Transgourmet, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

5.7 Transgourmet ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Transgourmet durch den Vertragspartner aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

5.8 Werden Tabakwaren zum Wiederverkauf an den Endverbraucher erworben, so sind bei diesem die gesetzlich vorgeschriebenen Kleinverkaufspreise einzuhalten.

6. Probeziehungen

Falls Behörden der Lebensmittelüberwachung oder andere Institutionen, die kraft gesetzlicher Regelung hierzu berechtigt sind, aus den von der Transgourmet bzw. im Streckengeschäft gelieferten Waren Proben ziehen, hat der Vertragspartner darauf zu achten, dass der jeweilige Prüfer zu einer jeden Probe eine versiegelte Gegenprobe zurücklässt und eine schriftliche Bestätigung über die Probenentnahme ausstellt. Der Vertragspartner ist sodann verpflichtet, die Gegenprobe sachgemäß und möglichst lange haltbar zu verwahren, Transgourmet unverzüglich über die Probeziehung zu informieren und ihm eine Kopie oder eine Abschrift des Probeentnahmescheins zu übermitteln. Schäden, die Transgourmet durch die Nichtinformation über eine Probeziehung oder die unsachgemäße Lagerung der Gegenprobe eventuell entstehen, trägt der Vertragspartner.

7. Mängelrüge

7.1 Die Anzeige der Mängel hat nach Maßgabe des § 377 HGB zu erfolgen. Soweit der Vertragspartner Mängel der Ware nicht innerhalb von 24 Stunden ab der Abnahme der Ware rügt, ist jede Haftung der Transgourmet insbesondere für Sachmängel, Falschlieferung, Fehlmengen, nicht sachgemäße Verpackung oder Verladung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um verdeckte Mängel. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung zu rügen, Satz 2 gilt entsprechend.

7.2 Transgourmet haftet weder für natürlichen Transportschwund, noch für Lakeverluste oder die handelsüblichen Schwankungen in der Beschaffenheit oder dem Aussehen der Ware. Gewichtsangaben für Frischfisch und Räucherfisch beziehen sich auf das an der Logistikdrehscheibe Bremerhaven festgestellte Gewicht. Der Vertragspartner hat den aus der Eigenart der Ware herrührenden natürlichen Gewichtsschwund zu tragen (z. B. Gewebewasser).

7.3 Bei Vorliegen eines Sachmangels hat Transgourmet die Wahl im Rahmen der Nacherfüllung den fehlerhaften Gegenstand auszubessern oder einen mangelfreien Gegenstand zu liefern. Der Vertragspartner ist berechtigt nach Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Unberührt bleiben hiervon die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs.

8. Transporthilfsmittel

Erhält der Vertragspartner von Transgourmet Transporthilfsmittel, wie z. B. Europaletten, H1-Kunststoffpaletten, Kisten, Ifco-Kisten, Ernteboxen, Steigen und Container, Rollcontainer, Fischtransportkisten, Shipper-Boxen, Quattro- Boxen etc. (nicht jedoch übliche Getränkekisten die dem Pfandsystem unterliegen), so werden diese dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.

Der Vertragspartner kann entleerte und in ordnungsgemäßen Zustand befindliche Transporthilfsmittel an Transgourmet zurückgeben und erhält dafür eine Gutschrift. Die Rücknahmemenge ist begrenzt auf die von Transgourmet in Rechnung gestellten Transporthilfsmittel.

9. Haftung

9.1 Transgourmet haftet nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Transgourmet keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.2 Transgourmet haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Transgourmet haftet nicht für mittelbar eintretende Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

9.5 Eine weitere Haftung auf Schadensersatz als zuvor vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit der Vertragspartner anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

9.6 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber Transgourmet ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zum vollen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung auch bis zum eventuellen Einlösen von Schecks und Lastschriften Eigentum der Transgourmet. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen an Transgourmet ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung von Transgourmet, bis deren sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner befriedigt sind. Freigabeerklärung kann im Einzelnen erteilt werden.

11. Höhere Gewalt

11.1 In Fällen höherer Gewalt ist Transgourmet für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, behördlicher Anordnung und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen usw.

11.2 Transgourmet wird dem Vertragspartner den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

12. Saldenbestätigung

Transgourmet teilt dem Vertragspartner in bestimmten Abständen Saldenbestätigungen mit, aus denen sich die aktuellen Forderungen der Transgourmet gegenüber dem Vertragspartner ergeben. Falls der Vertragspartner nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt einer Saldenbestätigung schriftlich gegenüber Transgourmet Widerspruch gegen die Richtigkeit der Saldenbestätigung erhebt, erkennt er diese Saldenbestätigung als richtig an und verzichtet ausdrücklich auf jegliche weitere Einwendungen.

13. Datenschutz

Transgourmet weist darauf hin, dass er, die für den Geschäftsablauf notwendigen Daten wie Name, Anschrift, Bestellungen etc., elektronisch in einer Datenverarbeitungsanlage speichert. Die Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vor Missbrauch geschützt. Der Vertragspartner ist mit der Speicherung dieser Daten einverstanden.

14. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Groß-Gerau.

15. Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ungültig sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Transgourmet Deutschland GmbH & Co. OHG • Amtsgericht Darmstadt, HRA 85580, Sitz Riedstadt

Stand: 01.02.2016

Urheberrecht

Die Seiten von Transgourmet sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte für den Inhalt und die Gestaltung stehen allein Transgourmet zu. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verarbeiten, Übermitteln, sei es elektronisch oder auf andere Weise, Modifizieren oder Benutzen unserer Internetseite für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.

Marken

Die auf dieser Seite verwendeten Produktbezeichnungen sind eingetragene Marken und/oder Warenzeichen von Transgourmet bzw. der jeweiligen Rechtsinhaber und genießen markenrechtlichen Schutz.

Haftungsausschluss

Wir haben den Inhalt unserer Seite nach besten Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Gewähr für die Funktion, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen unserer Internetseiten, der Link-Verweise und insbesondere die Informationen der verwiesenen verlinkten Internetseiten der Drittanbieter inklusive der Rechtmäßigkeit ihres Inhaltes kann nicht übernommen werden. Zum Zeitpunkt der Linksetzung waren die verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten. Die Rechte an diesen Seiten sowie die Verantwortlichkeit für deren Inhalt liegen ausschließlich beim Drittanbieter.

Wir können nicht garantieren, dass unsere Seiten, unsere Link-Verweise oder Link-Sammlungen oder die verlinkte Seite selbst keine Viren enthalten. Wir lehnen grundsätzlich jegliche Haftung für materielle oder ideelle Schäden, insbesondere auch für Folgeschäden, ab, die durch die Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Informationen verursacht wurden, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

Transgourmet Deutschland GmbH & Co. OHG • Amtsgericht Darmstadt, HRA 85580, Sitz: Riedstadt